Verzweifelte Staatsanwaltschaft

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat angekündigt gegen den Freispruch der angeblichen “Hassbrennerin” Alexandra R. Beschwerde einzulegen. Ob es nun zu einer Berufungs-oder Revisionsverhandlung kommen wird ist noch vollkommen unklar. Staatsanwältin Angelika Hoffmann baut offenbar darauf einen voreingenommen Richter am Landgericht zu bekommen um ihre vollkommen überzogene Forderung von 3 Jahren Haft für Alexandra R. doch noch zu bekommen.
Desweiteren müssten nach dem Freispruch sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen sie und ihr Umfeld eingestellt werden. Auch daran scheint die Staatsanwaltschaft und der polizeiliche Staatsschutz keinerlei Interesse zu haben. Dazu äußerte sich die Engarde-Soligruppe wie folgend:

”Beamte des polizeilichen Staatsschutzes observieren beinahe alltäglich linke Einrichtungen aber auch Jugendclubs und notieren die Namen der Besucher. Eine Prozedur, die beim Besuch von Demonstrationen, Kundgebungen oder öffentlichen Gerichtsverhandlungen, wie auch bei der von Alexandra, zum Standard gehört. Im Zusammenhang mit fragwürdigen Ermittlungsverfahren werden Personen oft räumlich und telefonisch überwacht und ihr gesamtes Umfeld durchleuchtet”

Alexandras Verteidigerin Martina Arndt sieht das ganze zuversichtlich. Man gehe das “ganz entspannt an” und rechne damit das auch in 2. Instanz ein Freispruch für ihre Mandatin das Ergebnis sei.

Unverständlich ist warum sich die Staatsanwaltschaft nochmals die Blöße geben will diesen Prozess zu verlieren. Neue Beweise gibt es nicht.


1 Antwort auf “Verzweifelte Staatsanwaltschaft”


  1. 1 Twitter Trackbacks for Verzweifelte Staatsanwaltschaft « [Medienkollektiv Berlin] [blogsport.de] on Topsy.com Pingback am 08. November 2009 um 21:23 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.



Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: